{"id":4,"date":"2012-08-20T11:35:54","date_gmt":"2012-08-20T09:35:54","guid":{"rendered":"http:\/\/thurnhuber.de\/obpdf\/?p=4"},"modified":"2017-02-12T08:46:01","modified_gmt":"2017-02-12T07:46:01","slug":"widerstand-gegen-parkgebuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/?p=4","title":{"rendered":"Widerstand gegen Parkgeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Reichertshausen Reichertshausen (PK) Reichertshausens B\u00fcrgermeister Reinhard Heinrich (CSU) stellt sich vor seine B\u00fcrger. Sollte die Gemeinde Petershausen von ausw\u00e4rtigen Pendlern wirklich Geb\u00fchren verlangen, fordert Heinrich, dass Bahn und Gemeinde auch genug Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen.<\/strong><\/p>\n

\u201eKeine Geb\u00fchren ohne Gegenleistung\u201c, sagt Heinrich zur gegenw\u00e4rtigen Diskussion. \u201eWer zur Kasse gebeten wird, darf daf\u00fcr auch einen entsprechenden Mehrwert verlangen.\u201c Das sei aber in Petershausen nicht der Fall.<\/p>\n

Denn eine Garantie auf einen ordentlichen Stellplatz gebe es nicht, geparkt werden m\u00fcsse oftmals auf einer Gr\u00fcninsel oder einem Randstreifen, Strafzettel wom\u00f6glich inklusive. Zudem solle ein bezahlter Pendler-Parkplatz auch in Bahnhofsn\u00e4he liegen und nicht irgendwo in der Pampa. \u201eWenn man in Petershausen unbeirrt glaubt, den Weg einer Geb\u00fchrenerhebung bei ausw\u00e4rtigen Pendlern gehen zu m\u00fcssen, dann haben die Gemeinde Petershausen und die Deutsche Bahn auch die Aufgabe, entsprechenden Parkraum zu schaffen\u201c, f\u00fcgt Heinrich an. \u201eDas w\u00e4re dann auch kundenfreundlich.\u201c <\/p>\n

\"\"<\/a>Hier nimmt Heinrich auch die Deutsche Bahn in die Pflicht: Die sei seit Jahren privatisiert und m\u00fcsse ebenso Parkfl\u00e4chen ausweisen, wie andere Gewerbetreibende auch. Die Zeiten der Bahn als staatliche Einrichtung mit \u00f6ffentlichem Versorgungsauftrag seien l\u00e4ngst vorbei.<\/p>\n

Den von der Gemeinde Petershausen genannten Betrag von 150 000 Euro f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Unterhalt der Parkfl\u00e4chen h\u00e4lt er f\u00fcr \u201eviel zu hoch angesetzt. Ein Teil dieser Kosten tr\u00e4gt dazu bei, den \u00dcberwachungsdienst zu organisieren und zu finanzieren.\u201c Somit werde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, um seine eigenen Kontrolleure zu bezahlen. \u201eMan kann den Verdacht einer Abzocke nicht ausr\u00e4umen\u201c, sagt sich Heinrich.<\/p>\n

Schon im Jahr 2007 vertraten alle angesprochenen Kommunen aus dem Umkreis von Petershausen die Auffassung, keine Kostenbeteiligung leisten zu m\u00fcssen. Jede Gemeinde m\u00fcsse die laufenden Betriebskosten selbst schultern, sonst m\u00fcssten alle Kommunen ausw\u00e4rtige Nutzer zur Kasse bitten. In Reichertshausen beispielsweise parken laut Heinrich auch Autofahrer aus Scheyern, Ilmm\u00fcnster oder Paunzhausen. Oder die Stadt Pfaffenhofen m\u00fcsste die umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten f\u00fcr Freibad oder Eislaufstadion beteiligen.<\/p>\n

Hier herrscht Einigkeit unter den B\u00fcrgermeisterkollegen des Umlands. Zu einer gemeinsamen Protestnote an den Petershausener Kollegen G\u00fcnter Fuchs (CSU) sehen sie allerdings doch keine Veranlassung. Man halte sich an den Beschluss der Nichtbeteiligung aus dem Jahr 2007. Den L\u00f6wenanteil der ausw\u00e4rtigen Bahnhofsparker stellen die B\u00fcrger aus Jetzendorf, aber dort sei die Reaktion auf die k\u00fcnftigen Parkgeb\u00fchren bisher sehr ruhig.<\/p>\n

Aber nicht in Reichertshausen: Dort hat Karl Heinz Thurnhuber einen offiziellen Antrag an die Gemeinde gestellt, f\u00fcr MVV-Karteninhaber kostenlose Berechtigungsscheine f\u00fcr die Benutzung der Park-&-Ride-Anlage in Petershausen auszustellen. Thurnhubers Begr\u00fcndung: Da Petershausener B\u00fcrger kostenlos parken d\u00fcrfen, sieht er die Regelung als einen \u201eVersto\u00df gegen die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\u201c. Der besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.<\/p>\n

Au\u00dferdem werde derjenige, der als ausw\u00e4rtiger Berufst\u00e4tiger auf einen Parkplatz wirklich angewiesen sei, mit zus\u00e4tzlichen Kosten belastet, etliche Petershausener B\u00fcrger dagegen k\u00f6nnten den Bahnhof auch zu Fu\u00df erreichen und k\u00f6nnten trotzdem kostenlos parken. \u201eDas schafft B\u00fcrger verschiedener Klassen. Die Gemeinden im Einzugsgebiet von Petershausen m\u00fcssen sich f\u00fcr ihre Einwohner starkmachen und ihnen die Geb\u00fchren erstatten\u201c, fordert Thurnhuber.<\/p>\n

Das ist aber nach Ansicht des Reichertshausener Rathauschefs der falsche Weg. Denn das betr\u00e4fe dann nicht nur die Bahnh\u00f6fe, sondern alle Einrichtungen, die der Allgemeinheit zur Verf\u00fcgung stehen. \u201eDer Verwaltungsaufwand einer nutzergerechten Umlegung ist nicht zu vertreten. Au\u00dferdem w\u00fcrde dadurch das Problem f\u00fcr den Einzelnen nicht gel\u00f6st. Bei rund zw\u00f6lf Prozent Anteil Reichertshausener Autofahrer am Bahnhof Petershausen m\u00fcsste die Gemeinde daf\u00fcr rund 27 000 Euro pro Jahr aufwenden. Dann w\u00e4re der B\u00fcrger von der Geb\u00fchr zwar entlastet, h\u00e4tte aber trotzdem keinen garantierten Parkplatz zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Somit w\u00e4re die Investition lediglich f\u00fcr Petershausen von Nutzen. \u201eNur wenn damit eine Parkplatzgarantie verbunden w\u00e4re, k\u00f6nnte man dar\u00fcber reden\u201c, erkl\u00e4rt Heinrich. Allerdings w\u00e4ren dann indirekt auch die Steuerzahler betroffen, die \u00fcberhaupt keinen Parkplatz in Petershausen ben\u00f6tigen. Trotzdem will der B\u00fcrgermeister den Antrag von Karl Heinz Thurnhuber in der n\u00e4chsten Gemeinderatssitzung bekannt geben. \u201eOb Diskussionsbedarf besteht, wird sich zeigen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reichertshausen Reichertshausen (PK) Reichertshausens B\u00fcrgermeister Reinhard Heinrich (CSU) stellt sich vor seine B\u00fcrger. Sollte die Gemeinde Petershausen von ausw\u00e4rtigen Pendlern wirklich Geb\u00fchren verlangen, fordert Heinrich, dass Bahn und Gemeinde auch genug Pl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen. \u201eKeine Geb\u00fchren ohne Gegenleistung\u201c, sagt … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-4","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53,"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4\/revisions\/53"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.thurnhuber.de\/obpdf\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}