Reichertshausen Reichertshausen (PK) Reichertshausens Bürgermeister Reinhard Heinrich (CSU) stellt sich vor seine Bürger. Sollte die Gemeinde Petershausen von auswärtigen Pendlern wirklich Gebühren verlangen, fordert Heinrich, dass Bahn und Gemeinde auch genug Plätze zur Verfügung stellen.

„Keine Gebühren ohne Gegenleistung“, sagt Heinrich zur gegenwärtigen Diskussion. „Wer zur Kasse gebeten wird, darf dafür auch einen entsprechenden Mehrwert verlangen.“ Das sei aber in Petershausen nicht der Fall.

Denn eine Garantie auf einen ordentlichen Stellplatz gebe es nicht, geparkt werden müsse oftmals auf einer Grüninsel oder einem Randstreifen, Strafzettel womöglich inklusive. Zudem solle ein bezahlter Pendler-Parkplatz auch in Bahnhofsnähe liegen und nicht irgendwo in der Pampa. „Wenn man in Petershausen unbeirrt glaubt, den Weg einer Gebührenerhebung bei auswärtigen Pendlern gehen zu müssen, dann haben die Gemeinde Petershausen und die Deutsche Bahn auch die Aufgabe, entsprechenden Parkraum zu schaffen“, fügt Heinrich an. „Das wäre dann auch kundenfreundlich.“

Hier nimmt Heinrich auch die Deutsche Bahn in die Pflicht: Die sei seit Jahren privatisiert und müsse ebenso Parkflächen ausweisen, wie andere Gewerbetreibende auch. Die Zeiten der Bahn als staatliche Einrichtung mit öffentlichem Versorgungsauftrag seien längst vorbei.

Den von der Gemeinde Petershausen genannten Betrag von 150 000 Euro für den jährlichen Unterhalt der Parkflächen hält er für „viel zu hoch angesetzt. Ein Teil dieser Kosten trägt dazu bei, den Überwachungsdienst zu organisieren und zu finanzieren.“ Somit werde der Steuerzahler zur Kasse gebeten, um seine eigenen Kontrolleure zu bezahlen. „Man kann den Verdacht einer Abzocke nicht ausräumen“, sagt sich Heinrich.

Schon im Jahr 2007 vertraten alle angesprochenen Kommunen aus dem Umkreis von Petershausen die Auffassung, keine Kostenbeteiligung leisten zu müssen. Jede Gemeinde müsse die laufenden Betriebskosten selbst schultern, sonst müssten alle Kommunen auswärtige Nutzer zur Kasse bitten. In Reichertshausen beispielsweise parken laut Heinrich auch Autofahrer aus Scheyern, Ilmmünster oder Paunzhausen. Oder die Stadt Pfaffenhofen müsste die umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten für Freibad oder Eislaufstadion beteiligen.

Hier herrscht Einigkeit unter den Bürgermeisterkollegen des Umlands. Zu einer gemeinsamen Protestnote an den Petershausener Kollegen Günter Fuchs (CSU) sehen sie allerdings doch keine Veranlassung. Man halte sich an den Beschluss der Nichtbeteiligung aus dem Jahr 2007. Den Löwenanteil der auswärtigen Bahnhofsparker stellen die Bürger aus Jetzendorf, aber dort sei die Reaktion auf die künftigen Parkgebühren bisher sehr ruhig.

Aber nicht in Reichertshausen: Dort hat Karl Heinz Thurnhuber einen offiziellen Antrag an die Gemeinde gestellt, für MVV-Karteninhaber kostenlose Berechtigungsscheine für die Benutzung der Park-&-Ride-Anlage in Petershausen auszustellen. Thurnhubers Begründung: Da Petershausener Bürger kostenlos parken dürfen, sieht er die Regelung als einen „Verstoß gegen die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“. Der besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf.

Außerdem werde derjenige, der als auswärtiger Berufstätiger auf einen Parkplatz wirklich angewiesen sei, mit zusätzlichen Kosten belastet, etliche Petershausener Bürger dagegen könnten den Bahnhof auch zu Fuß erreichen und könnten trotzdem kostenlos parken. „Das schafft Bürger verschiedener Klassen. Die Gemeinden im Einzugsgebiet von Petershausen müssen sich für ihre Einwohner starkmachen und ihnen die Gebühren erstatten“, fordert Thurnhuber.

Das ist aber nach Ansicht des Reichertshausener Rathauschefs der falsche Weg. Denn das beträfe dann nicht nur die Bahnhöfe, sondern alle Einrichtungen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. „Der Verwaltungsaufwand einer nutzergerechten Umlegung ist nicht zu vertreten. Außerdem würde dadurch das Problem für den Einzelnen nicht gelöst. Bei rund zwölf Prozent Anteil Reichertshausener Autofahrer am Bahnhof Petershausen müsste die Gemeinde dafür rund 27 000 Euro pro Jahr aufwenden. Dann wäre der Bürger von der Gebühr zwar entlastet, hätte aber trotzdem keinen garantierten Parkplatz zur Verfügung.

Somit wäre die Investition lediglich für Petershausen von Nutzen. „Nur wenn damit eine Parkplatzgarantie verbunden wäre, könnte man darüber reden“, erklärt Heinrich. Allerdings wären dann indirekt auch die Steuerzahler betroffen, die überhaupt keinen Parkplatz in Petershausen benötigen. Trotzdem will der Bürgermeister den Antrag von Karl Heinz Thurnhuber in der nächsten Gemeinderatssitzung bekannt geben. „Ob Diskussionsbedarf besteht, wird sich zeigen.“